C2C, G2C und C2G – Die Wege der E-Partizipation

Projekte, Petitionen und Proteste über soziale Netzwerke organisieren und so die Politik über das Netz mitgestalten und zu partizipieren – heutzutage normal. Durch die zunehmende Digitalisierung steigt auch die Anzahl an Möglichkeiten zur politischen Teilhabe. Eine Broschüre des Grimme-Instituts (2011) informiert über die Wege der E-Partizipation. In dieser heißt es, bei E-Partizipation handle sich um Formen, „(...)bei denen sich Bürger(innen) elektronischer Informations- und Kommunikationstechnologien bedienen, um mit staatlichen Organen oder untereinander an allen möglichen Stellen politischer Prozesse in Kontakt zu treten“ (http://imblickpunkt.grimme-institut.de/wp/wp-content/uploads/2014/12/IB-E-Partizipation.pdf, S. 2).

Es werde immer häufiger der Weg über das Netz und soziale Netzwerke genutzt, um der Politik ein Stück weit näher zu sein. Sei es über Onlineplattformen, um sich zu informieren, gegenseitig auszutauschen und zu diskutieren, oder durch Online-Petitionen, Crowdfunding, Crowdsourcing oder sogar durch den direkten Kommunikationsversuch mit Politikern. Egal welche Art der E-Partizipation, sie biete in jedem Fall einen Weg, um Politik durchsichtiger und näher an den Interessen der Bürger zu gestalten. Hierfür würden sich beide Parteien, die Bürger und der Staat, verschiedener Kommunikationswege bedienen. Das Grimme-Institut benutzt in diesem Zusammenhang die Begriffe „Citizen to Citizen“ (C2C), „Citizen to Government“ (C2G) und „Government to Citizen“ (G2C).

Das Konzept der C2C-Kommunikation beinhalte das gegenseitige Austauschen der Bürger untereinander. Dies geschehe meist über soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook und Co.. Hauptziel sei es, Mitstreiter zu finden, die für die gleiche Sache kämpfen, Protestbewegungen zu organisieren und Bürgerinitiativen zu starten. Jeder Bürger könne sich durch einen Klick beteiligen. Der Vorteil des C2C sei, dass Bürger schnell und bequem an Informationen herankommen, ihre eigenen Interessen äußern können und einfach partizipieren können. Allerdings sei die Voraussetzung hierfür, dass man das nötige sachliche bzw. technische Verständnis hat und zum Beispiel auch einen Internet-Zugang. Außerdem sei es fraglich, ob ein einzelner Klick auf den „Gefällt-mir“-Button einen so großen Einfluss haben kann, dass es irgendetwas in der Politik bewegt. Denn es sei nicht garantiert, dass Politiker reagieren, sobald ein Post oder eine Bewegung eine bestimmte Anzahl an Followern oder Likes hat.

Die „Citizen to Government“ Kommunikation habe zum Ziel, dass Bürger ihre Beschwerden an den Staat bzw. die Politik herantragen können. Dies geschehe über Onlineportale, in denen zum Beispiel Petitionsvorschläge diskutiert und anonym unterschrieben werden können (Beispiel: die Online-Plattform des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages). Ein anderes Beispiel sei die Webseite „Abgeordnetenwatch.de“. Auf der Webseite werde das Abstimmverhalten bestimmter Politiker dokumentiert, sodass die Bürger einen Überblick über eventuelle Entwicklungen im Verhalten der Politiker sehen können. Außerdem sei es auf solchen Online-Plattformen auch möglich, Fragen an Politiker zu stellen. Der Nachteil an dieser Partizipationsmöglichkeit sei, dass sie wenig Kontrolle bietet. Diskussionen und Informationsaustausch werde fast nur über soziale Netzwerke abgewickelt, was es schwerer macht, da „(...) (w)eder (...) die letztliche Sicherheit der in sozialen Netzwerken diskutierten Informationen garantiert noch Manipulationen und Missbrauch ausgeschlossen werden“(http://imblickpunkt.grimme-institut.de/wp/wp-content/uploads/2014/12/IB-E-Partizipation.pdf, S. 4).

Der dritte Weg, politisch teilzuhaben, ist „Government to Citizen“. Er beinhalte verschiedenste Informationsangebote, die der Staat bzw. die Politik den Bürgern bereitstellt, um aktuelle Nachrichten u.v.m. zu erfahren. Es gebe zum Beispiel die Möglichkeit, Politikern oder Parteien auf Twitter und Co. zu folgen, um immer die neuesten Updates über deren Programme oder sonstiges zu erhalten. In Island zum Beispiel würden Parteisitzungen live übertragen und um die Kommentare und Vorschläge der Bürger gebeten, um auf diese einzugehen. Der größte Vorteil liege darin, dass die Bürger mit eingebunden und Vorbehalte und Widerstände abgebaut werden können. Das führe allgemein zu einer höheren Akzeptanz politischer Entscheidungen. In Deutschland gebe es deshalb immer mehr E-Konsultationen und Online-Dialoge, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen und ihre Interessen zu erfahren. Der Nachteil dieser Methode liege in der schlechten Überprüfbarkeit, inwiefern die Vorschläge und Bedürfnisse der Bürger wirklich umgesetzt und befriedigt werden. Außerdem ist es fraglich „(...) in welchem Verhältnis der finanzielle und zeitliche Aufwand solcher E-Konsultationen zur oft mäßigen Beteiligung von Bürgerseite steht“( http://imblickpunkt.grimme-institut.de/wp/wp-content/uploads/2014/12/IB-E-Partizipation.pdf, S. 3).

Das größte Problem der E-Partizipation sei nicht, wie man vielleicht denken mag, die verschiedenen Interessen, die zu vereinen sind, sondern der sogenannte „Digital Divide“(Digitale Spaltung). Der selbstverständliche Umgang mit sozialen Medien und der Zugang zu Technologien seien Voraussetzungen für E-Partizipation, die nicht jeder Bürger erfüllen kann. Der klassische Internetnutzer sei männlich und zwischen 14 und 29 Jahren alt.

Doch was ist mit anderen Bevölkerungsgruppen? Um wirklich repräsentative Daten zu erheben, zum Beispiel für eine Wahl, sei der Weg übers Netz nicht geeignet. Allein aus technischen und sicherheitsrelevanten Gründen sei zum Beispiel das Online-Voting noch nicht möglich. Manuelle Wahlverfahren haben einen höheren Sicherheitsstandard als E-Voting-Programme, die einfach gehackt werden können.

Trotz verschiedenster Möglichkeiten, um sich digital an der Politik zu beteiligen, könne nicht voll und ganz auf das Netz gebaut werden. Die Politik dürfe keine Bevölkerungsschichten ausschließen, um die Interessen der Bürger auszuloten. Das Netz könne hierfür allerdings eine Ergänzung sein. Es sei wichtig, den Bürger und seine Bedürfnisse ernst zu nehmen, trotzdem sei nicht alles für das Internet geeignet und nicht jedes Thema könne von der Netz-Gemeinde entschieden werden.